Stand: November 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der WEBICON e.U., Inhaber Mag. Peter Kozlowski, Falkenburg Lindenallee 32, 8952 Irdning-Donnersbachtal, FN 581291s, Landesgericht Leoben, UID ATU80850535 (im Folgenden „Auftragnehmer“), und ihren Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“) über die Konzeption, Gestaltung und Umsetzung von Websites, Grafik- und Designleistungen, Suchmaschinenoptimierung, Webhosting, Wartung sowie damit zusammenhängende Leistungen.
(2) Vertragsbestandteile sind in folgender Rangfolge:
Bei Widersprüchen geht die jeweils vorrangige Regelung vor. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere jene des KSchG, sowie § 15 dieser AGB gehen allen anderen Vertragsbestandteilen vor.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), gelten diese AGB nur insoweit, als ihnen zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Ergänzend gilt § 15.
(5) Personenbezogene Bezeichnungen in diesen AGB gelten für alle Geschlechter.
(1) Preisauskünfte und Kostenschätzungen des Auftragnehmers sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An ein schriftliches Angebot ist der Auftragnehmer einen Monat ab dem Ausstellungsdatum gebunden, sofern im Angebot keine andere Frist angegeben ist.
(2) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Vertrags durch beide Parteien oder durch schriftliche Annahme des Angebots durch den Auftraggeber innerhalb der Bindungsfrist zustande.
(3) Im Angebot genannte Pauschalpreise sind Festpreise. Sie gelten für den im Angebot beschriebenen Leistungsumfang.
(4) Angebote, Konzepte, Entwürfe und Kalkulationen des Auftragnehmers sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers weder an Dritte weitergegeben noch veröffentlicht werden. Dies gilt insbesondere für technische Lösungen, Funktionsbeschreibungen, Gestaltungsvorschläge und Preise.
(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag und dem Angebot. Leistungen, die darin nicht ausdrücklich angeführt sind, schuldet der Auftragnehmer nicht. Dazu zählen insbesondere die Erstellung von Texten, Übersetzungen, Fotografie, die Anmeldung bei Suchmaschinen und Verzeichnissen sowie jede Form der Rechtsberatung.
(2) Änderungen und Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs nach Vertragsabschluss führt der Auftragnehmer nur nach schriftlicher Beauftragung durch. Verursachen sie Mehrkosten, teilt der Auftragnehmer diese vorab mit. Vereinbarte Termine verschieben sich angemessen.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind im vereinbarten Preis zwei Korrekturschleifen (im Vertrag auch „Revisionszyklen“) enthalten. Eine Korrekturschleife umfasst alle Änderungswünsche des Auftraggebers, die in einer einzigen schriftlichen Aufstellung übermittelt werden. Einzeln nachgereichte Änderungswünsche gelten jeweils als eigene Korrekturschleife. Weitere Korrekturschleifen werden nach Aufwand verrechnet.
(4) Der Auftraggeber kann eine andere Person, etwa einen Grafiker, damit beauftragen, dem Auftragnehmer gestalterische Vorgaben zu übermitteln. Diese Vorgaben gelten als Vorgaben des Auftraggebers. Vorgaben, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Beauftragung durch den Auftraggeber.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte (Subunternehmer) sowie Software und Dienste Dritter heranzuziehen. Für die Leistungen von Subunternehmern haftet er wie für eigene Leistungen. Für die Heranziehung weiterer Auftragsverarbeiter gilt die Vereinbarung gemäß § 14 Abs. 2.
(6) Der Auftragnehmer setzt bei der Leistungserbringung Software-Werkzeuge ein, auch solche, die auf künstlicher Intelligenz beruhen. Die Verantwortung für das Arbeitsergebnis bleibt beim Auftragnehmer. Vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten des Auftraggebers gibt er in solche Werkzeuge nur ein, soweit dies mit § 14 vereinbar ist.
(7) Die Website wird nach dem bei Vertragsabschluss üblichen Stand der Technik für die zu diesem Zeitpunkt aktuellen Versionen der gängigen Browser auf Desktop- und Mobilgeräten umgesetzt. Die Erfüllung der Anforderungen des Barrierefreiheitsgesetzes (BaFG) oder eines bestimmten Standards (etwa WCAG 2.1, Stufe AA) ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Ob der Auftraggeber dem BaFG unterliegt, hat er selbst zu beurteilen.
(8) Die Aufnahme in Suchmaschinen und die Platzierung in deren Ergebnissen bestimmen allein die Betreiber der Suchmaschinen. Der Auftragnehmer schuldet bei Leistungen der Suchmaschinenoptimierung die vereinbarten Maßnahmen, nicht jedoch eine bestimmte Platzierung, Sichtbarkeit oder Besucherzahl.
(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte und Informationen (insbesondere Texte, Bilder, Logos, Grafiken und Schriften) rechtzeitig, vollständig und in endgültiger Form zur Verfügung. Ist eine Frist für die Bereitstellung vereinbart, ist sie einzuhalten. Ebenso stellt er die erforderlichen Zugänge zu Domain, Hosting und weiteren Diensten bereit.
(2) Verzögert sich die Leistungserbringung, weil der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, verlängern sich vereinbarte Termine angemessen. Ruht das Projekt aus diesem Grund länger als 21 Tage, ist der Auftragnehmer berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen.
(3) Der Auftraggeber sichert zu, dass er über alle Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt, die für deren Verwendung auf der Website erforderlich sind, und dass diese Inhalte weder gesetzliche Bestimmungen noch Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte. Er hält den Auftragnehmer hinsichtlich aller Ansprüche Dritter, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung entstehen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung schad- und klaglos.
(4) Für die rechtliche Zulässigkeit und Richtigkeit der Inhalte der Website ist der Auftraggeber verantwortlich. Das gilt insbesondere für Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweise und Einwilligungstexte, Allgemeine Geschäftsbedingungen und eine allenfalls erforderliche Barrierefreiheitserklärung. Der Auftragnehmer richtet die technischen Voraussetzungen für diese Inhalte ein. Eine rechtliche Prüfung oder Beratung schuldet er nicht.
(5) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er unabhängig von allfälligen Sicherungen durch den Auftragnehmer eigene Sicherungskopien der Website-Daten anfertigen sollte. Der Auftragnehmer empfiehlt, mindestens vierteljährlich eine vollständige Kopie lokal zu sichern.
(1) Angaben zur Projektdauer sind Richtwerte, sofern ein Termin nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurde. Die Projektdauer beginnt mit dem Vertragsabschluss, dem Eingang der Anzahlung (§ 7 Abs. 3) und dem Vorliegen aller vom Auftraggeber bereitzustellenden Inhalte.
(2) Verzögerungen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, insbesondere infolge höherer Gewalt (§ 13 Abs. 6), verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers oder nachträglicher Änderungswünsche, verlängern vereinbarte Termine angemessen.
(1) Nach Fertigstellung stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Website zur Prüfung bereit und teilt ihm dies schriftlich mit.
(2) Der Auftraggeber hat die Website innerhalb von sieben Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage) ab Bereitstellung zu prüfen und allfällige Mängel innerhalb dieser Frist schriftlich und nachvollziehbar zu melden.
(3) Meldet der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine Mängel, gilt die Website als abgenommen. Auf diese Rechtsfolge weist der Auftragnehmer bei der Bereitstellung gesondert hin. Die Website gilt ferner als abgenommen, sobald sie auf Wunsch des Auftraggebers öffentlich zugänglich geschaltet wird.
(4) Gemeldete Mängel behebt der Auftragnehmer innerhalb angemessener Frist und stellt die Website erneut zur Prüfung bereit. Die nochmalige Prüfung beschränkt sich auf die gemeldeten Mängel; für sie gelten die Abs. 2 und 3 sinngemäß.
(5) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Sie werden im Rahmen der Gewährleistung behoben.
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Kosten für Domains, Lizenzen für Themes, Plugins, Schriften und Bilder sowie für Dienste Dritter sind im Preis nur enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Andernfalls trägt sie der Auftraggeber; vom Auftragnehmer verauslagte Kosten werden zum Einkaufspreis weiterverrechnet.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind 40 % des vereinbarten Pauschalpreises bei Vertragsabschluss als Anzahlung und der Rest mit der Abnahme fällig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, mit der Leistungserbringung erst nach Eingang der Anzahlung zu beginnen.
(4) Leistungen, die nicht vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind, werden nach Aufwand zu dem im Vertrag vereinbarten Stundensatz verrechnet; mangels Vereinbarung gilt der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültige Stundensatz des Auftragnehmers. Abgerechnet wird je Vorgang mindestens eine halbe Stunde.
(5) Laufende Entgelte für Webhosting und Wartung werden jährlich im Voraus in Rechnung gestellt.
(6) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.
(7) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verrechnen. Hat der Auftraggeber den Zahlungsverzug verschuldet, hat er ferner die notwendigen und zweckentsprechenden Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen (§ 1333 Abs. 2 ABGB). Gegenüber Unternehmern gelten zusätzlich die §§ 456 und 458 UGB.
(8) Ist der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen. Für Webhosting und Wartung gilt eine Frist von 30 Tagen; eine Sperre der Website setzt zusätzlich eine schriftliche Ankündigung mit einer Frist von mindestens sieben Tagen voraus. Sicherheitskritische Aktualisierungen führt der Auftragnehmer auch während der Aussetzung durch. Termine verlängern sich entsprechend. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.
(9) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Übergabe der Website und der zugehörigen Dateien bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten.
(10) Der Auftraggeber kann nur mit Forderungen aufrechnen, die vom Auftragnehmer anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind. Gegenüber Verbrauchern gilt § 15 Abs. 5.
(1) Die vom Auftragnehmer geschaffenen Werke sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht selbst ist nach österreichischem Recht nicht übertragbar und verbleibt beim Auftragnehmer.
(2) Mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber an der für ihn individuell erstellten Gestaltung der Website und den zugehörigen Dateien das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Werknutzungsrecht ein. Es umfasst insbesondere das Recht, die Website zu nutzen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen, sowie das Recht, diese Befugnisse an Dritte weiterzugeben. Soweit im Einzelvertrag vom „Eigentum“ an Design und Dateien die Rede ist, ist diese Rechtseinräumung gemeint. Ausgenommen sind allgemeines Know-how sowie projektunabhängig entwickelte, wiederverwendbare Programmbestandteile, Vorlagen und Code-Bausteine des Auftragnehmers; daran erhält der Auftraggeber eine zeitlich unbeschränkte, übertragbare Werknutzungsbewilligung im für die Nutzung und Bearbeitung der Website erforderlichen Umfang.
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung erhält der Auftraggeber eine widerrufliche Werknutzungsbewilligung zur Prüfung der Website und, wenn die Website auf seinen Wunsch öffentlich zugänglich geschaltet wird, zu ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, kann der Auftragnehmer diese Bewilligung nach schriftlicher Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen widerrufen und, soweit er die Website hostet, den öffentlichen Zugang zu ihr sperren. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt davon unberührt.
(4) Für Bestandteile Dritter, insbesondere das Content-Management-System WordPress, Themes, Plugins, Schriften, Bilder und sonstige Open-Source-Software, gelten ausschließlich die Lizenzbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber. Weitergehende Rechte räumt der Auftragnehmer daran nicht ein. Lizenzen, die der Auftragnehmer über eigene Konten bezieht, stehen dem Auftraggeber nur für die Dauer der Betreuung durch den Auftragnehmer zur Verfügung. Nach deren Ende hat der Auftraggeber erforderliche Lizenzen selbst zu erwerben; der Auftragnehmer teilt ihm mit, welche Lizenzen betroffen sind.
(5) Entwürfe und Vorschläge, die nicht in die Website übernommen wurden, verbleiben beim Auftragnehmer.
(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Projekt unter Nennung des Auftraggebers und mit Abbildungen der Website als Referenz in seinen Unterlagen, auf seiner Website und in Online-Profilen zu zeigen. Er ist ferner berechtigt, auf der Website des Auftraggebers einen dezenten Hinweis auf die Urheberschaft mit einem Link auf seine Website anzubringen, sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht. Ist der Auftraggeber Verbraucher, nennt der Auftragnehmer dessen Namen nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung.
(1) Domains werden auf den Auftraggeber als Domaininhaber registriert. Übernimmt der Auftragnehmer die Registrierung, handelt er dabei im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers. Es gelten zusätzlich die Bedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle.
(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass die gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Marken- oder Namensrechte. Er hält den Auftragnehmer hinsichtlich aller Ansprüche Dritter aus der Registrierung oder Nutzung der Domain schad- und klaglos.
(3) Auf Verlangen des Auftraggebers gibt der Auftragnehmer den für einen Anbieterwechsel erforderlichen Transfer-Code heraus, sofern keine fälligen Entgelte für die Domain offen sind.
(1) Der Umfang der Hosting-Leistungen (insbesondere Speicherplatz, SSL-Zertifikat und Datensicherung) ergibt sich aus dem Vertrag.
(2) Der Auftragnehmer bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Erreichbarkeit der Websites. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Notwendige Wartungsarbeiten führt der Auftragnehmer nach Möglichkeit zu verkehrsschwachen Zeiten durch und kündigt längere Unterbrechungen vorab an.
(3) Datensicherungen erfolgen in dem im Vertrag vereinbarten Intervall und werden für den dort vereinbarten Zeitraum aufbewahrt. Die Wiederherstellung aus einer Sicherung, insbesondere nach einem Angriff, einem Datenverlust oder einer fehlerhaften Änderung durch den Auftraggeber, wird nach Aufwand verrechnet, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist.
(4) Der Auftraggeber darf über die Hosting-Leistungen keine rechtswidrigen Inhalte verbreiten, keine unerwünschten Werbenachrichten versenden und die Server nicht in einer Weise nutzen, die ihren Betrieb oder andere Kunden beeinträchtigt. Er hält Zugangsdaten geheim und verwendet sichere Passwörter.
(5) Besteht der begründete Verdacht, dass die Website rechtswidrige Inhalte enthält, mit Schadsoftware befallen ist oder auf andere Weise die Sicherheit der Server gefährdet, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Website oder einzelne Zugänge vorübergehend zu sperren, soweit dies zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist. Er verständigt den Auftraggeber unverzüglich.
(6) Hosting- und Wartungsverträge werden für eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten abgeschlossen und verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, sofern sie nicht spätestens einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt werden. Mit der Beendigung des Hostings endet auch ein daran gekoppelter Wartungsvertrag. Endet der Hostingvertrag aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, erstattet er im Voraus bezahlte Entgelte für Hosting und Wartung anteilig. Für Verbraucher gilt § 15 Abs. 7.
(7) Bei Vertragsende, auch im Fall eines Wechsels zu einem anderen Anbieter, erhält der Auftraggeber auf Verlangen eine vollständige Sicherung seiner Website (Dateien und Datenbank) in einem gängigen, maschinenlesbaren Format. Innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende ist dies kostenlos. Nach Ablauf dieser Frist löscht der Auftragnehmer die Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Zwingende Rechte des Auftraggebers nach der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) bleiben unberührt.
(1) Art und Umfang der Wartungsleistungen ergeben sich aus dem gewählten Wartungspaket. Die Wartung bezieht sich auf den Zustand der Website bei Beginn des Wartungsvertrags. Bereits bestehende Mängel, Sicherheitslücken oder Schadsoftware werden nach Aufwand behoben. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers aus einem Vertrag mit dem Auftragnehmer über die Erstellung der Website bleiben unberührt.
(2) Die vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen entsprechen dem branchenüblichen Standard und verringern das Risiko von Angriffen. Einen vollständigen Schutz vor Angriffen, Datenverlust oder Ausfällen können sie nicht bieten; ein solcher Erfolg ist nicht geschuldet.
(1) Der Auftragnehmer leistet Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Mängel sind dem Auftragnehmer schriftlich und so genau wie möglich zu beschreiben. Der Auftragnehmer ist zunächst zur Verbesserung berechtigt.
(3) Keine Mängel der Leistung des Auftragnehmers sind insbesondere Fehler, die auf unsachgemäßer Bedienung, nachträglichen Eingriffen des Auftraggebers oder Dritter, vom Auftraggeber selbst installierter Software oder auf externen Einflüssen beruhen. Gleiches gilt für Fehler, die durch Änderungen von Browsern, Betriebssystemen oder Drittsoftware nach der Abnahme entstehen, soweit nicht zwingend anderes vorgesehen ist.
(1) Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden. Für den Verlust von Daten haftet er bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der für ihre Wiederherstellung aus einer ordnungsgemäßen Datensicherung angefallen wäre; dies gilt nicht, soweit die Datensicherung vertraglich dem Auftragnehmer obliegt.
(4) Die Haftungsbeschränkungen der Abs. 2, 3, 6 und 7 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Gegenüber Unternehmern gilt: Schadenersatzansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch drei Jahre nach dem schädigenden Ereignis. Das Vorliegen leichter oder grober Fahrlässigkeit hat der Auftraggeber zu beweisen.
(6) Ereignisse höherer Gewalt und sonstige Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen und die er auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, insbesondere Störungen bei Internet- und Netzbetreibern und Anbietern von Software, Plugins, Zertifikaten oder DNS-Diensten, behördliche Anordnungen oder Arbeitskämpfe, hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten. § 3 Abs. 5 bleibt unberührt. Er informiert den Auftraggeber unverzüglich über ihm bekannte Störungen, soweit dies möglich und zumutbar ist.
(7) Für Dienste Dritter, die der Auftraggeber selbst beauftragt oder deren Einbindung er gewünscht hat (etwa Buchungs-, Zahlungs-, Karten- oder Newsletter-Dienste), haftet der Auftragnehmer nur für die fachgerechte Einbindung, nicht für deren Verfügbarkeit und Funktion.
(1) Beide Parteien halten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG) ein.
(2) Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, insbesondere beim Webhosting, bei der Wartung, bei Datenübernahmen oder beim Zugriff auf die Verwaltungsoberfläche der Website, ist der Auftraggeber Verantwortlicher und der Auftragnehmer Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO. Eine Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO (Anhang „Auftragsverarbeitung“) ist Bestandteil jedes Vertrags, bei dem der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet; sie gilt mit Vertragsabschluss als vereinbart.
(3) Die Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich. Dazu zählen auch Informationen, die der Auftraggeber als vertraulich bezeichnet. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus.
(4) Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers durch den Auftragnehmer als Verantwortlichen enthält die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
(1) Wird ein Vertrag mit einem Verbraucher im Fernabsatz (etwa per E-Mail) oder außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers geschlossen, steht dem Verbraucher nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen zu. Über die Bedingungen, Fristen und Folgen des Rücktritts belehrt der Auftragnehmer den Verbraucher vor Vertragsabschluss gesondert. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich – bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auf einem dauerhaften Datenträger –, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Leistung beginnt, hat er im Fall des Rücktritts einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vereinbarten Gesamtpreis den bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht (§ 16 FAGG). Ist die Leistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist vollständig erbracht, erlischt das Rücktrittsrecht unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Z 1 FAGG.
(2) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers, auch nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG), werden durch diese AGB nicht eingeschränkt. § 12 Abs. 2 und 3 und § 13 Abs. 5 gelten nicht.
(3) Bei Verträgen mit automatischer Verlängerung (§ 10 Abs. 6) weist der Auftragnehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Beginn der Kündigungsfrist auf die bevorstehende Verlängerung und auf sein Kündigungsrecht hin.
(4) Preisänderungen bei laufenden Verträgen und Änderungen dieser AGB werden gegenüber Verbrauchern nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung wirksam.
(5) Der Verbraucher kann mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn der Auftragnehmer zahlungsunfähig ist oder wenn die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Zahlungspflicht steht oder gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt ist.
(6) Für Klagen gegen einen Verbraucher ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat (§ 14 KSchG).
(7) Verbraucher können Hosting- und Wartungsverträge abweichend von § 10 Abs. 6 unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende des ersten Vertragsjahres und danach zum Ende jedes Halbjahres kündigen (§ 15 KSchG). Im Voraus bezahlte Entgelte für die Zeit nach Vertragsende werden anteilig erstattet.
(1) Der Auftraggeber kann einen Vertrag über die Erstellung einer Website jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen schriftlich kündigen. Der Auftragnehmer kann einen solchen Vertrag mit derselben Frist nur aus sachlich gerechtfertigtem Grund kündigen, insbesondere wenn das Projekt aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, länger als 21 Tage ruht (§ 4 Abs. 2). Der Auftraggeber vergütet die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen.
(2) Für Hosting- und Wartungsverträge gilt § 10 Abs. 6.
(3) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist oder mit einer von der kündigenden Partei bestimmten Frist zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn
(1) Der Auftragnehmer kann diese AGB mit Wirkung für laufende Verträge mit Unternehmern ändern, soweit dies wegen geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder technischer Rahmenbedingungen sachlich gerechtfertigt ist; Hauptleistungspflichten und Entgelte sind davon ausgenommen. Er teilt die Änderungen dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich mit.
(2) Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung schriftlich, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Auftragnehmer in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Auftraggeber, gelten die bisherigen AGB weiter; beide Parteien können den betroffenen Vertrag in diesem Fall zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.
(3) Für Verbraucher gilt § 15 Abs. 4.
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Soweit in diesen AGB oder im Vertrag Schriftform vorgesehen ist, genügt eine E-Mail. Gegenüber Verbrauchern bleibt § 10 Abs. 3 KSchG unberührt; formlose Erklärungen des Auftragnehmers sind ihnen gegenüber wirksam.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat der Europäischen Union bleibt der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates unberührt.
(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist das für 8952 Irdning-Donnersbachtal sachlich zuständige Gericht. Für Verbraucher gilt § 15 Abs. 6.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Im Verhältnis zu Unternehmern tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Verhältnis zu Verbrauchern gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung.
(6) Der Auftraggeber hat Änderungen seiner Anschrift und E-Mail-Adresse unverzüglich bekanntzugeben. Unterlässt er dies, gelten Erklärungen des Auftragnehmers als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.